Rechtssprechung deutscher Gerichte | Das Anwaltsbüro informiert

Aktuelle Rechtsprechung

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einstellungen und Befristungen nach dem PersVG NW - Beteiligung des zuständigen Personalrats - Medizinerin des B.A.D. spricht sich gegen die Versetzung in die Organisationseinheit TPS am Dienstort Köln aus Keine Versetzung in leere Räume der Organisationseinheit TPS am Standort Köln DTAG - Organisationseinheit Telekom Placement Services DTAG - Umsetzung an den TPS-Standort Brüh Fehlerhafte Beförderungsentscheidung

Wichtige Entscheidungen im Beamtenrecht

Schulrecht

Lehrereinstellungsverfahren

Lehrereinstellungsverfahren - Verfassungswidrige Benachteiligung sogenannter “Nichtlandeskinder” im Nachrückverfahren 1985/86 Lehrereinstellungsverfahren - Verfassungswidrige Benachteiligung von Laufbahnbewerbern aus anderen Bundesländern - Landeskinderbonusregelung Lehrereinstellungsverfahren - Verfassungswidrige Benachteiligung von Bewerbern mit schulformbezogenen Lehrefähigungen zum Schuljahresbeginn 1988/89 Lehrereinstellungsverfahren - Verfassungswidriger einjähriger Ausschluss von Lehrkräften, die zuvor ein Einstellungsangebot abgelehnt haben Lehrereinstellungsverfahren - Verfassungswidriger zweijähriger Ausschluss von Lehrkräften, die zuvor ein Einstellungsangebot abgelehnt haben Lehrereinstellungsverfahren - Verfassungswidriger (?) Ausschluss von Lehrkräften, die zuvor aus dem Schuldienst ausgeschieden sind

Einstellung in den Schuldienst des Landes NRW

1.000 zusätzliche Stellen zum 22.08.2005 in NRW Verbeamtung im Zuge der “1.000-Stellen-Aktion” Befristete Beschäftigung im Vertretungspool Entfristung aus dem Vertretungspool Dauerbeschäftigung nach einer Tätigkeit im Vertretungspool Laufbahnwechsel und Einstellung in den Schuldienst im Schuljahr 2007/08

Einstellung in das Beamtenverhältnis - (Höchstaltersgrenze, Kinderbetreuungszeiten, gesundheitliche Eignung, Schwerbehinderung)

Schwerbehinderung und Einstellung in das Beamtenverhältnis

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe nach Anerkennung als Schwerbehinderter Nachträgliche Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund der Anerkennung als Schwerbehinderter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nach Anerkennung als Schwerbehinderter Verbeamtung nach Anhebung des Grades der Behinderung Verbeamtung nach Anerkennung als Schwerbehinderter Nordrhein-Westfälisches Schulministerium regelt die Einstellung von schwerbehinderten Lehrkräften Zulassung der Berufung; Schwerbehinderung; Beamtenverhältnis auf Probe; Ermessen

Mangelfacherlass

Allgemeine Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze Lehramt für die Primarstufe und Unterrichtserlaubnis für die Sekundarstufe I. Deckung des Unterrichtsbedarfs; Verbeamtung, Höchstaltersgrenze

Beförderungen und Ernennungen

Besetzung von Schulleiterposten mit hausinternen Bewerbern Beförderungen nach der Beförderungsliste „Beteiligung extern_STRABAG“ nach A 13_vz+Z Beförderungsentscheidungen

Vorgriffsstunden

Finanzieller Ausgleich für sog. Vorgriffsstunden? Vergütung für geleistete Vorgriffsstunden Land braucht Störfallregelung für Vorgriffsstundenausgleich - WAZ vom 15.01.2004 Anspruch auf finanziellen Ausgleich für geleistete Vorgriffsstunde Vorgriffsstunden und Störfall - MSJK leitet Ressortabstimmung ein Forderung nach finanziellem Ausgleich für geleistete Vorgriffstunden - Störfallregelung

Laufbahnwechsel

Laufbahnwechsel und Einstellung in den Schuldienst zum 01.08.2008 Laufbahnwechsel und Einstellung in den Schuldienst im Schuljahr 2007/08 Bewerbung von unbefristet im öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen tätigen Lehrkräften im Ausschreibungsverfahren (Keine) Wartezeit beim Laufbahnwechsel Wartezeit beim Laufbahnwechsel - Teilnahme von Lehrkräften am Ausschreibungsverfahren Aktuelle Entwicklung bis Mai 2004 Laufbahnwechsel - 5-jährige Wartezeit Laufbahnwechsel für Angestellte - GEW-Erfolg vor dem Landesarbeitsgericht 5-jährige Wartezeit beim Laufbahnwechsel - hier: Berücksichtigung von Beurlaubungszeiten nach der Erziehungsurlaubsverordnung 5-jährige Wartezeit beim Laufbahnwechsel - Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden Im Lehrerkollegium zwei Klassen - taz NRW vom 25.04.2005 5-jährige Wartezeit beim Laufbahnwechsel - Urteil des BAG vom 15.03.2005 5-jährige Wartezeit beim Laufbahnwechsel - Erlasslage nach der Entscheidung des BAG vom 15.03.2006

Schulsozialarbeit

Unbefristete Weiterbeschäftigung der Sozialarbeitskräfte Sozialpädagogen und Sozialarbeiter im Schuldiesnt

Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte

Volle Arbeitszeit - WAZ März 2004 (Helge Kondring) Teilzeitbeschäftigte Lehrer auf Klassenfahrten

Bandbreitenregelung

Pflichtstunden-Bandbreite gem. § 3 der VO zur Ausführung des § 5 SchFG Entlastung von Lehrkräften mit Korrekturfächern

Stellenabbau im muttersprachlichen Unterricht

Altersteilzeit für angestellte Lehrkräfte - Kürzung der Vergütung im

Blockmodell

Altersteilzeit für angestellte Lehrkräfte - Kürzung der Vergütung im Blockmodell

Beamte bei Postnachfolgeunternehmen

Vivento

Versetzungen zu Vivento sind rechtswidrig Vivento - Bewerbungspflicht der zu Vivento versetzten Mitarbeiter Vivento -Projekteinsätze von Telekom-Mitarbeitern im Scannzentrum Vivento - Einscannen unter der Würde Dreiseitiger Vertrag zwischen VTS, der DTAG, Vivento und dem Transfermitarbeiter Deutsche Telekom hebt Versetzungsmaßnahme auf Deutsche Telekom-AG hebt Umsetzungsverfügung zu Vivento, CC BP, auf

Reaktivierung

Reaktivierung einer Fernmeldeobersekretärin der Deutschen Telekom-AG Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis OVG NRW verpflichtet die Deutsche Telekom-AG zur Reaktivierung einer Beamtin nach Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit OVG Münster verpflichtet die Deutsche Telekom-AG zur Reaktivierung einer Beamtin

Sonderzahlung

Sonderzahlung 2004 Sonderzahlung 2005, 2006, 2007 und 2008 Sonderzahlung 2009

Zuweisung

DTAG hebt Zuweisung einer Tätigkeit im Unternehmen VCS GmbH Gelsenkirchen auf Deutsche Telekom-AG hebt Zuweisungsverfügung auf Deutsche Telekom-AG hebt Zuweisungsverfügungen zur VCS GmbH auf DTAG sieht von einer dauerhaften Zuweisung zur VCS GmbH ab Die DTAG zieht Aufforderungen zum Dienstantritt bei der VCS GmbH Gelsenkirchen zurück Megaplan-Zuweisung rechtswidrig DTAG hebt Anordnung der sofortigen Vollziehung auf Deutsche Telekom-AG hebt Zuweisungsverfügung zur Netzproduktion GmbH auf Die DTAG führt eine dauerhafte Zuweisung nicht durch DTAG setzt den Vollzug eines Zuweisungsbescheides aus Rechtsprobleme im Zusammenhang mit Zuweisungen Zuweisung einer Tätigkeit im Unternehmen VCS-GmbH

Versetzung in die TPS

Versetzung (oder Umserzung?) in die TPS am Standort Köln Beendigung einer Zuweisung zur VCS GmbH zwecks Versetzung in die Organisationseinheit TPS am Dienstort Köln

Beförderungsrunde 2011

Beförderungsrunde 2012

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagt der DTAG Beförderungen in der Einheit “ext-Gesellschaft STRABAG” Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagt der DTAG Beförderungen im Bereich der Deutschen Telekom Technik GmbH Oberverwaltungsgericht Münster stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte

Beförderungsrunde 2015

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beanstandet Beförderungen nach der Beförderungsliste „Beteiligung extern_STRABAG“ nach A 13_vz+Z Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt das Freihalten von Beförderungsplanstellen in der Telekom-Einheit „DT Technik“ Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagt Beförderungen in der Einheit „DTTechnik“

Beförderungsrunde 2016

Verwaltungsgericht Düsseldorf beanstandet dienstliche Beurteilung und stoppt Beförderungen auf der Beförderungsliste "DTTS" Beurteiler bei der DTAG dürfen Beamte mit höhrem Statusamt nicht dienstlich beurteilen

Hochschulrecht

Beseitigung einer Härte

Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss

Unwirksamkeit von Befristungen nach dem HRG

Befristete Beschäftigung eines “Geschäftsführers eines Forschungszentrums”

im Hochschulbereich

Befristete Beschäftigung eines “Geschäftsführers eines Forschungszentrums” im Hochschulbereich

Befristete Beschäftigung einer Sprachlehrerin im Hochschulbereich

Beamtenrecht

Gleichbehandlung teilzeit- und vollzeitbechäftigter Lehrer

Dienstunfall und Sachschadenersatz

Dienstunfall gem. § 31 BeamtVG hier: Dienstunfallschutz auch beim Wegeunfall Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Dienstunfall/Ausübung des Dienstes außerhalb der Dienstzeit und des Dienstortes Unfallfürsorge - Dienstunfall/Dienstausübung und Dienstaufgaben von Lehrern Arbeiten in PCB-belasteten Räumlichkeiten Zeckenbiss als Dienstunfall Sachschadenersatz für während des Unterrichts entwendete Gegenstände Sachschadenersatz nach einem Unfall im Sportunterricht

Berechnung des Endes der Mutterschutzfrist

Klagende Studienrätin schreibt Rechtsgeschichte WAZ vom 12.05.2004 - Helge Kondring

Lehrerin reformiert Landesverordnung über Mutterschutz WAZ - Helge Kondring

Laufbahnrecht/Beförderungsauswahlkriterien - Berücksichtigung älterer Beurteilungen bei Beförderungsentscheidungen

Beihilfe

Kostendämpfungspauschale - Rechtsauffassung des VG Gelsenkirchen Kostendämpfungspauschale - Urteile des OVG Münster vom 18.07.2007 Kostendämpfungspauschale - Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.03.2008 Kostendämpfungspauschale - Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 02.10.2007 Beihilfeleistungen an Patienten mit Lupus-erythematodes Beihilfe zu den Aufwendungen für das Präparat Cialis Beihilfe und erektile Dysfunktion

Wichtige Urteile und Beschlüsse unter unserer Beteiligung

1. Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Berücksichtigung von Kinderbetreuungszeiten 2. Höchstalter für die Einstellung in das Beamtenverhältnis - Kinderbetreuung 3. Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Zulässige Überschreitung der Höchstaltersgrenze wegen Kinderbetreuung 4. Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe 5. Höchstaltersgrenze; Beamtenverhältnis auf Probe; Kindererziehung; Einstellungsverzögerungen; Ursachenzusammenhang 6. Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Erziehungsurlaubsvertretung; Ermessenspraxis 7. Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe nach Anerkennung als Schwerbehinderter 8. Zulassung der Berufung; Schwerbehinderung; Beamtenverhältnis auf Probe; Ermessen 9. Mangelfacherlass - Deckung des Unterrichtsbedarfs; Verbeamtung, Höchstaltersgrenze 10. Einstellungsbewerber; vorsätzliche Straftat; charakterliche Eignung; Ermessen; Sperrfrist 11. Stellenbesetzungsverfahren; Beurlaubung aus familienpolitschen Gründen; mittelbare Ungleichbehandlung 12. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung an Auswahlentscheidungen 13. Erziehungsurlaub bzw. Elternzeit darf das berufliche Fortkommen auch in Bezug auf eine Beförderung grundsätzlich nicht beeinträchtigen 14. Erziehungsurlaub; Elternzeit; Verwaltungsakt; Schulferien 15. Kündigung in der Probezeit/Personalratsanhörung 16. Wartezeit des § 1 I KSchG - Probezeitkündigung 17. Beendigung eines hauptberuflichen Anstellungsverhältnisses als Planstelleninhaber im Ersatzschuldienst 18. Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses 19. Befristung von Arbeitsverträgen - Zeitpunkt der Beteiligung des Personalrats 20. Zustimmung des Personalrats zu befristetem Arbeitsvertrag 21. Hochschulrecht - Annahme einer Dissertation 22. Befristete Beauftragung von Lehrern mit der Wahrnehmung der Tätigkeit eines Koordinators für die sonderpädagogische Förderung, der Tätigkeit eines Moderators für den gemeinsamen Unterricht und der Tätigkeit eines Medienberaters 23. Beihilfegewährung anlässlich einer Sterilisaton 24. Deutsche Telekom-AG; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung; zwingende dienstliche Gründe; personalwirtschaftliche Gründe, Stellenabbau; Rehabilitierung und Wiederverwendung; amtsangemessene Beschäftigung 25. Ausgestaltung von Auswahlentscheidungen 26. Vergleichsgruppe innerhalb einer Besoldungsgruppe; Regelbeurteilung; Beurteilungsergebnis 27. Amtsärztliche Untersuchung zwecks Klärung der Dienstfähigkeit

Besprochene und kommentierte Entscheidungen unter unserer Beteiligung

Aufnahme eines Schülers in eine Bekenntnisschule Mitwirkung von Personalräten beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von Arbeitsverträgen Benachteiligung der “Kombinierer” (Lehrkräfte mit derDoppelqualifikation) - nds 16/1994 Wechsel aus dem Ersatzschuldienst in den öffentlichen Schuldienst - nds 11/1995 Zeitanteilige Besoldung bei Mehrarbeit - nds 8/9-2003 Mehrarbeit teilzeitbeschäftigte Beamten - nds 10/2003 Laufbahnwechsel Vorgriffsstunden und Störfall - nds 06/2004 Vorgriffstunde - Störfall - MID 2010.30 Voreingenommenheit eines schulfachlichen Dezernenten - WAZ 12.04.2005 Rechtswidriger Ausschluss vom Lehrereinstellungsverfahren - nds 11/2007 Neue Höchstaltersgrenze - GEW MID 2010.41 Reaktivierung einer Beamtin der Deutschen Telekom-AG Bewerbung von Tarifbeschäftigten auf Ämter in der Schulaufsicht MID 2011.51